Das überförderte Land
Von Franz Schellhorn
Franz Schellhorn
Der Direktor des Thinktanks Agenda Austria schreibt regelmäßig Gastkommentare für profil.
Noch nie in der Geschichte des Landes hat der Staat so großzügig mit dem Geld anderer Leute um sich geworfen wie in den vergangenen zweieinhalb Jahren. Nach den milliardenschweren Corona-Hilfen wird die Bevölkerung jetzt mit enormen Summen für die hohe Teuerung entschädigt. Vergangenen Mittwoch hat die Bundesregierung einen Stromrechnungsdeckel verabschiedet, der die Bürger vor
explodierenden Preisen schützen soll. Für 80 Prozent eines durchschnittlichen Jahresverbrauchs werden zehn Cent pro kWh verrechnet – eine Okkasion. Die Differenz zu den deutlich höheren Marktpreisen wird den Energieversorgern „vom Staat“ abgegolten. Also von uns allen. Genauer gesagt von jenen, die mehr in die öffentlichen Kassen einzahlen, als sie diesen entnehmen. Viele dieser bemitleidenswerten Zeitgenossen drücken heute noch die Schulbank oder sind noch nicht einmal geboren.
Das ist nicht der einzige Schönheitsfehler dieser sicher gut gemeinten Rechnungsbremse. Ein weiterer ist die fehlende Treffsicherheit. Der Staat verteilt elektrisches Helikoptergeld, ohne Rücksicht auf Verluste. Kleine Haushalte werden genauso behandelt wie große. Bis zu einem Verbrauch von knapp 2900 Kilowattstunden im Jahr wird allen der gedeckelte Tarif von zehn Cent je kWh verrechnet, darüber hinaus gilt der höhere Marktpreis. Während ein Single-Haushalt im gut isolierten Neubau hervorragende Chancen hat, weniger Geld für Strom ausgeben zu müssen als vor Ausbruch der Energiekrise, hat eine Großfamilie im bescheiden isolierten Altbau mit deutlich höheren Tarifen zu leben.
Besonders profitieren werden nicht nur kleine Haushalte, sondern auch besonders teure Regionen. Allen voran jene im Osten des Bundesgebiets. Das weckt den Zorn der Westösterreicher. So fordern Vertreter der Vorarlberger Landesregierung, den soeben beschlossenen Rechnungsdeckel nachzubessern. Es könne schließlich nicht sein, dass die Vorarlberger für ihre günstigen Stromtarife bestraft werden. Im äußersten Westen des Landes sind die Tarife nämlich so niedrig, dass sie vom Deckel kaum etwas spüren. Von den bis zu vier Milliarden Euro, die von der Bundesregierung für die Rechnungsbremse bereitgestellt werden, würde also fast nichts in Vorarlberg landen. Mit anderen Worten: Die Vorarlberger wollen dafür entschädigt werden, dass sie ein deutlich geringeres Strompreisproblem haben als alle anderen. Nichts könnte die mittlerweile völlig überzogene Anspruchshaltung der Bevölkerung gegenüber dem alles fördernden Staat besser illustrieren als dieses Beispiel. Zumal das Ländle noch vielen als der letzte Rückzugsort für die wirtschaftspolitische Vernunft gilt.
Vorarlberg will sogar für niedrige Strompreise entschädigt werden.
In Kraft treten soll die Stromrechnungsbremse im Dezember, womit sie im kommenden Jahr ihre volle Wirksamkeit entfalten wird. Zu diesem Zeitpunkt werden auch die Löhne, die Pensionen und alle Sozialleistungen an die Inflation angepasst worden sein. Auch die für heuer verabschiedeten 4,7 Milliarden Euro aus den drei vorangegangenen Antiteuerungspaketen sollten bis dahin auf den Konten der Bürger gelandet sein. Neun von zehn Haushalten werden allein aus diesem Titel knapp 1000 Euro vom Staat zugeschossen, um die hohe Inflation abzufedern. Ohne zu evaluieren, ob diese Transfers ausreichend sind, wird jetzt ein Stromrechnungsdeckel draufgesetzt. Darüber hinaus kämpft noch jedes Bundesland mit eigenen Zuschüssen gegen die Teuerung an.
Womit es zu vielen Doppelförderungen kommen wird. Ganz sicher ist das in Niederösterreich der Fall. Ab Oktober wird das Land elf Cent Gutschrift pro verbrauchter Kilowattstunde Strom auszahlen. Auch hier gilt eine Obergrenze von 80 Prozent des Durchschnittsverbrauchs, allerdings wird auch die Haushaltsgröße berücksichtigt. Ungeachtet des Preisdeckels auf Bundesebene hält das Land eisern an seinem Rabatt fest. Klar, die Landtagswahlen stehen bevor. Wer also weniger als 2900 Kilowattstunden Strom im Jahr verbraucht, bekommt im Zuge des Bundesdeckels maximal zehn Cent verrechnet – und vom Land eine Gutschrift in Höhe von elf Cent. In Niederösterreich verdienen Bürger also mit dem Verbrauch von elektrischer Energie noch Geld. Chapeau!
Statt dieses muntere Treiben endlich einzubremsen und gezielt einkommensschwache Haushalte zu unterstützen und für alle anderen die Steuern zu senken, sind bereits die nächsten milliardenschweren Hilfen in Vorbereitung. Im ORF-Sommergespräch hat Bundeskanzler Karl Nehammer durchklingen lassen, ähnliche Rechnungsbremsen für Gas, Pellets und Ölheizungen anzudenken. Es würde auch nicht ganz einfach sein, die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass die Stromrechnung gebremst wird, aber nicht jene für Erdgas und andere Energieträger. Aber was kommt als Nächstes? Deckeln wir allen Bürgern auch noch die Lebensmittelpreise? Oder gar die Rechnung für den nächsten Friseurbesuch? Hier wurden Türen aufgestoßen, die sich nicht mehr schließen lassen. Wir schlittern in eine dirigistische Staatswirtschaft, aus der wir nur sehr schwer wieder herausfinden werden.
